Resolution zu Straßenausbaubeiträgen

Bundesweit wird immer stärker über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Nachdem der Freistaat Bayern sie bereits im vergangenen Jahr abgeschafft hat, scheinen mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen nun die nächsten Bundesländer diesem Vorbild zu folgen. In Rheinland-Pfalz setzen sich unter anderem die CDU-Landtagsfraktion, die FDP sowie der Bund der Steuerzahler für eine Ersetzung durch ein steuerfinanziertes Modell ein.

 

Um diese Forderungen zu unterstützen, hat die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Montabaur in seiner Sitzung am 28.03.2019 eine aus vier Kernpunkten bestehende Resolution eingebracht, deren wichtigsten Aussagen lauten:

Strassenausbaubeitraege